Sie habe sich problemlos auf der deutschsprachigen Webseite der Beklagten registrieren und die entsprechenden Zahlungen vornehmen können. Im Übrigen dränge sich nicht ohne Weiteres auf, dass die gleichen Glücksspiele, die in Spielhallen und Casinos erlaubt sind, einem Totalverbot unterliegen, wenn sie im Internet angeboten und zudem in den Medien beworben werden. Hinzu kommt laut LG, dass die Beklagte über eine Lizenz in einem EU-Staat verfügt und ihre Leistungen in Deutschland frei zugänglich angeboten hat.

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Die Kläger verweisen regelmäßig darauf, nicht gewusst zu haben, dass die Spielangebote in ihrem Land illegal waren. Oft geben sie auch an unter Spielsucht zu leiden. Während das Gesetzesvorhaben aus Malta unter Anwälten und Spielerschützern bereits frühzeitig für Aufregung sorgte, reagierte die Bundesregierung im vergangenen Monat noch weitgehend ahnungslos. Auch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) teilte lediglich mit, das Gesetzesvorhaben zur Kenntnis genommen zu haben. Mittlerweile gibt es Bewegung in der Sache.

5. Kundenservice & Lokalisierung

So schreibt die GGL auf erneute Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios, dass sie das "Gesetz unter Spielerschutzgesichtspunkten durchaus kritisch" sieht. Intern werde der Sachverhalt bereits geprüft, "insbesondere auch hinsichtlich der Europarechtskonformität." Sollte die GGL zur Auffassung kommen, dass das maltesische Gesetz gegen das Europarecht verstößt, werde sie mit den Ländern das weitere Vorgehen beraten. Möglich wäre dann, dass die Länder die Bundesregierung auffordern, bei der EU zu intervenieren. Auch auf Ebene des Bundes findet das Thema mittlerweile Beachtung. So berichtet der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio, dass er in der Sache Kontakt mit dem Bundesjustizministerium aufgenommen habe. Bei dieser Sachlage habe es sich für die Klägerin nicht aufdrängen müssen, dass das aus dem europäischen Ausland stammende Online-Angebot verboten sein könnte.

Der Glücksspielstaatsvertrag von 2021/2022

Gerade Krypto und E-Wallets sind beliebt, weil Ein- und Auszahlungen oft viel schneller laufen und mehr Flexibilität bieten. Malta schützt mit einem neuen Gesetz Glückspielfirmen vor Schadensersatzklagen. Das hat Auswirkungen auf den Spielerschutz in Deutschland. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung übt Kritik, Behörden prüfen einen Verstoß gegen EU-Recht. Das Parlament in Malta hat in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, das die heimische Glücksspielindustrie vor Schadensersatzklagen aus dem Ausland schützen soll.

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Konkret regelt das Gesetz, das ab heute gilt, dass Gerichte in Malta künftig Gerichtsurteile aus dem Ausland nicht mehr vollstrecken sollen, wenn die Firmen eine maltesische Glücksspiellizenz besitzen und die örtlichen Regularien befolgen. Malta reagiert damit auf eine Klagewelle aus dem Ausland. Vor allem in Deutschland und Österreich haben Zivilgerichte zuletzt regelmäßig Glücksspielfirmen dazu verurteilt, Klägern erlittene Spielverluste zu erstatten. Grund dafür war stets, dass die Firmen, von Malta aus im Internet Glücksspiele auch für Spielerinnen und Spieler in Deutschland und Österreich angeboten haben, obwohl das dort jeweils explizit verboten war. Bei den zahlreichen Verfahren geht es häufig um hohe Geldbeträge. Landgericht Koblenz, Urteil vom 24.07.2023, 1 O 224/22, nicht rechtskräftig Finde hier heraus, wie du einen sicheren Slot Anbieter in Deutschland erkennst In Deutschland können Spieler Slots sicher online spielen und unter der aktuellen Rechtslage legal am Glücksspiel teilnehmen. Die Sicherheit spielt dabei eine übergeordnete Rolle. Hier erfährst du, wie du seriöse Anbieter in Deutschland erkennst und sicher Spielautomaten spielst.

Glücksspiellizenz aus Malta als Lösung

Schließlich seien Online-Glücksspiele damals verboten gewesen. Da sie von dem Verbot erst 2022 erfahren habe, seien mögliche Rückzahlungsansprüche nicht verjährt. Das LG Koblenz hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Denn die Beklagte habe die geleisteten und verlorenen Spieleinsätze ohne Rechtsgrund erlangt. Der zwischen den Parteien geschlossene Online-Glückspielvertrag verstoße im streitgegenständlichen Zeitraum gegen ein gesetzliches Verbot und sei deshalb nichtig.

Abweichende Rechtsmeinungen zum BGH-Urteil zur Nichtigkeit von Online-Glücksspielverträgen

Zwar sei der Glückspielstaatsvertrag im Jahr 2021 neu geregelt worden und es bestehe nunmehr die Möglichkeit, eine Erlaubnis für öffentliche Glückspiele im Internet zu erhalten. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage des Gesetzesverstoßes sei aber Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts. Eine etwaige spätere Legalisierung des Angebots der Beklagten sei irrelevant. Vorliegend könne sich die Beklagte auch nicht auf § 762 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) berufen. Denn diese Vorschrift greife nur, wenn die Rückforderung auf den Spielcharakter gestützt wird. Online Spielautomaten können Spieler in Deutschland legal spielen, wenn der Anbieter eine deutsche Glücksspiellizenz besitzt.

Gesetz / Verordnung	Kurzbeschreibung / Regelungsgegenstand	Inkrafttreten / Gültigkeit
Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV)	Dachgesetz für alle Glücksspielformen in Deutschland	01.07.2021
Glücksspieländerungsstaatsvertrag	Nachjustierungen, u.a. zu Werbeverboten und Spielersperren	01.01.2024
Richtlinie der GGL zu Compliance-Anforderungen	Konkrete technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)	Stand 01.01.2025 (laufend aktualisiert)
EU-Recht (Binnenmarkt)	Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit, muss mit nationalem Recht abgewogen werden	Dauerhaft anwendbar
Jugendschutzgesetz (JuSchG)	Verbot des Zugangs für Minderjährige zu Glücksspielen	Dauerhaft anwendbar

Erteilt wird die Lizenz durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL), die gemäß des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) als Regulierungsbehörde auftritt.

Maßnahme	Technische Umsetzung	Gesetzliche Grundlage
Einheitskontenpflicht	Zentrale Spielersperrdatei OASIS (One-Access-System)	§ 6 GlüStV 2021
Monatliches Einzahlungslimit	Voreingestelltes Limit von 1.000 €, Spieler kann senken	§ 10 GlüStV 2021
Verpflichtende Spielunterbrechung	Pop-up nach 1 Stunde kontinuierlichem Spiel, Sperre für 5 Minuten	§ 10a GlüStV 2021
Werbe- und Bonusbeschränkungen	Keine Werbung zwischen 6 und 21 Uhr im TV; Max. Bonus 100 €	§ 5, § 10 GlüStV 2021

Die GGL erteilt Lizenzen an legale Glücksspielanbieter und prüft zusätzlich alle Online Automatenspiele vor der Veröffentlichung. Durch die Lizenz der deutschen Behörde wird sichergestellt, dass Aspekte wie der Spielerschutz, Reality-Checks, Einzahlungslimits oder der Panikbutton verfügbar sind. Diese Maßnahmen unterscheiden Anbieter mit GGL Lizenz von Glücksspielanbietern mit EU-Lizenzen, wie etwa aus Malta.

Anforderungsbereich	Konkrete Nachweispflicht	Zuständig für Prüfung
Zuverlässigkeit	Unbescholtenheitszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, wirtschaftliche Zuverlässigkeit	GGL / Innenministerien
Finanzielle Leistungsfähigkeit	Jahresabschlüsse, Bankbürgschaften, Nachweis über Eigenkapital	GGL / Wirtschaftsprüfer
Technische Sicherheit & Compliance	IT-Sicherheitskonzept, DSGVO-Konformität, Altersverifikationssystem	GGL / Technischer Prüfdienst
Spielerschutz & Suchtprävention	Konzept zu Einzahlungslimits, Selbstsperrung, Werberichtlinien	GGL / Suchtexperten

Eine vergleichbare Sicherheit und einen ähnlich hohen Spielerschutz bieten die Plattformen aus dem Ausland nicht. Merke: Möchtest du Online Slots sicher spielen, solltest du nur auf eine Spielothek mit deutscher Glücksspiellizenz zurückgreifen.

Das Lizenzportal der Länder („Lizenzportal.de“) dient als zentrale Antragsplattform.
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) führt eine Liste aller lizenzierten Anbieter.
Whitelists der Bundesländer nennen Anbieter, die legal in ihrem Gebiet anbieten dürfen.
Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der für Sportwetten zugelassenen Anbieter.
Die Aufsichtsbehörden veröffentlichen regelmäßig Berichte zu Sperrdatei und Kontrollmaßnahmen.

Zusätzliche Sicherheit bringt dir die offizielle White-List der Glücksspielbehörde.

Ohne Lizenz betriebenes Online-Glücksspiel kann als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden.
Die GGL kann Zugangssperren (ISP-Blocking) gegen unerlaubte Anbieter verhängen.
Geldbußen für unerlaubtes Glücksspiel können bis in den Millionenbereich gehen.
Banken und Zahlungsdienstleister dürfen keine Transaktionen mit illegalen Anbietern abwickeln.
Werbung für nicht lizenzierte Anbieter ist grundsätzlich verboten.

Auf dieser sind alle legalen Anbieter für virtuelle Automatenspiele in Deutschland gelistet.

Inhalt der Whitelist

Es sei notwendig, dass man sich den Sachverhalt genau anschaue, damit "nicht hinterher die Spielerinnen und Spieler die Opfer sind" und unter "einer eventuell unklaren rechtlichen Situation zu leiden haben". Der Handlungsbedarf sei groß, sagt Blienert, der Spielerschutz habe eine besondere Bedeutung. Das Bundesjustizministerium sieht die Verantwortung für eine rechtliche Klärung allerdings vor allem bei der EU-Kommission. Ihr obliege es, zu prüfen, ob die Vorschriften aus Malta mit Unionsrecht vereinbar sind, teilt eine Sprecherin mit. "Die Kommission hat bereits Gespräche mit Malta aufgenommen" und werde "gegebenenfalls die nötigen Schritte einleiten." Auch das Justizministerium werde "den Vorgang weiter verfolgen." Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigt auf Anfrage, dass derzeit eine Beschwerde geprüft wird.

Unionsrechtliche Dimension – EuGH Verfahren Tipico und Auswirkungen auf Rückforderung aus Online-Glücksspielen ohne Lizenz

Eingereicht wurde sie im Mai von den beiden Anwälten Karim Weber und Benedikt Quarch. Sie werfen Malta einen Verstoß gegen das Europarecht vor. Das müsse ein Vertragsverletzungsverfahren zur Folge haben, so die Forderung von Quarch. Sollte das Vorgehen Maltas "durch die EU ungestraft stehenbleibt, dann cas online casino mit 5 euro einzahlung werden die nächsten Länder anfangen, ihre jeweils größte und wichtigste Industrie mit solchen Gesetzen zu schützen." Das hätte dann, sagt Quarch, weitreichende Auswirkungen auf die europäische Rechtsgemeinschaft. Abzuwarten bleibt, wie Glücksspielfirmen, gegen die in Deutschland geklagt wird, den maltesischen Schutzschirm künftig nutzen werden. Sichere Zahlungsmethoden für Online Slots sind PayPal, Trustly, Giropay, die Sofortüberweisung und Klarna. Die Zahlungsdienste verschlüsseln die sensiblen Daten der Nutzer bei einer Zahlung. Dritte können so weder die privaten Daten noch die Gelder stehlen.

Welche Online-Casinos sind in Deutschland legal?

Auch könne sich die Beklagte nicht auf cas glücksspielanbieter deutschland § 817 S. 2 BGB berufen, wonach die Rückforderung ausgeschlossen ist, wenn auch dem Leistenden ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zur Last fällt. Die Beklagte sei insoweit beweispflichtig geblieben, dass die Klägerin in subjektiver Hinsicht vorsätzlich verbotswidrig gehandelt oder sich der Einsicht in die Gesetzeswidrigkeit zumindest leichtfertig verschlossen hat. Ein lediglich objektiver Verstoß gegen das Verbotsgesetz genüge nicht. Im Rahmen der persönlichen Anhörung der Klägerin sei das Gericht nicht zur Überzeugung gelangt, dass die Klägerin positiv wusste, dass Online-Glücksspiele in Deutschland in dem streitgegenständlichen Zeitraum verboten waren. Die Einzahlungen für die Spielrunden werden mit den Zahlungsoptionen sofort auf dem Spielerkonto gutgeschrieben.

Automatenspiele:„Das macht einen schon stutzig“ – Ärger um Lizenzvergabe für Online-Glücksspiele

Viele der betroffenen Firmen besitzen mittlerweile auch eine deutsche Glücksspiellizenz. Insofern stehen sie zumindest diesbezüglich unter der Aufsicht der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Diese kündigt an, das Thema auch dahingehend zu beobachten: "Sollten die Anbieter den Schutzschirm zu Lasten der deutschen Spieler anwenden, wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob sich dies auf die Zuverlässigkeit des Anbieters auswirkt oder Nachschärfungen in den Nebenbestimmungen der Erlaubnisse gegebenenfalls erforderlich und möglich sein werden." Eine Spielerin kann ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittene Verluste von deren Betreiberin zurückverlangen. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz unter Verweis auf das damals geltende Verbot von Online-Glücksspielen entschieden. Es erachtete die Klage nicht als verjährt.

Lohnt es sich auf Casinos ohne deutsche Lizenz auszuweichen?

Die Beklagte ist ein führender Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta, der mehrere Online-Casino Seiten betreibt und über eine Glücksspiellizenz der Glücksspielbehörde von Malta verfügt. Über eine entsprechende Glücksspiellizenz in Deutschland oder für das Bundesland Rheinland-Pfalz, in dem die Klägerin wohnt, verfügte die Beklagte jedenfalls im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Spieleinsätze nicht. Die Internetseiten der Beklagten nebst den FAQ und den Geschäftsbedingungen sind vollständig auf Deutsch abgefasst. Von 2015 bis 2020 verlor die Klägerin auf den Online-Casino-Seiten der Beklagten unter Berücksichtigung von Gewinnen Spielbeträge von insgesamt 632.250 Euro. Diese Spieleinsätze möchte sie nun zurückerstattet haben. Die Gewinne aus den digitalen Slots erhältst du innerhalb weniger Stunden.