Spielerschutz durch individuelle Finanzlimits

Sowohl das Strafrecht auch als Ordnungswidrigkeitenrecht sind auf die Sanktionierung rechtswidrigen Fehlverhaltens ausgerichtet. Als schärfste mögliche Sanktionsform soll die Kriminalstrafe nach dem Ultima-ratio-Grundsatz nur behutsam eingesetzt werden. [13] Das BVerfG spricht dem Gesetzgeber bei der Unterscheidung zwischen kriminellem Unrecht und Ordnungswidrigkeitsrecht – außerhalb von Kernbereichen, die für Delikte des jeweils anderen Rechtsgebiets verschlossen sind[14] – grundsätzlich einen Entscheidungsspielraum zu.

• Eine Erhöhung des Limits ist nicht sofort wirksam und kann Bearbeitungszeit benötigen.
• Man kann das Limit auch selbständig wieder verringern, dies ist sofort wirksam.
• Bei Verdacht auf problematisches Spielverhalten kann Tipico Limits senken oder sperren.
• Die konkreten Limit-Stufen sind von der gewählten Zahlungsmethode abhängig.

[15] Dieser Entscheidungsspielraum ist nach herrschender Meinung jedoch dahingehend beschränkt, dass sich der Gesetzgeber an qualitativen und quantitativen Kriterien unter Berücksichtigung des sozialethischen Unwerturteils der Kriminalstrafe zu orientieren hat. Es gibt gewichtige Gründe dafür, dass der Gesetzgeber seinen Entscheidungsspielraum hin zu einer Beibehaltung der §§ 284 ff StGB ausüben sollte.

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Argumente des BMJ für eine Streichung der §§ 284 ff. StGB Das BMJ führt hauptsächlich zwei Argumente an, um die Streichung der §§ 284 ff. StGB zu begründen: Erstens sei kein Rechtsgut erkennbar, das die Beibehaltung der Strafnormen rechtfertigen würde. Zweitens könnten entsprechende Verstöße bereits heute als Ordnungswidrigkeit gemäß § 28a des Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland („GlüStV 2021“) geahndet werden, was im Sinne des Ultima-Ratio-Grundsatzes ausreichend sei. Mit der Behauptung des fehlenden Rechtsguts bezieht sich das BMJ offenbar auf die in der Literatur vertretene Lehre vom Rechtsgüterschutz.

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Nach dieser Lehre muss jede Rechtsnorm ein taugliches Rechtsgut schützen. Fehlt es an einem schützenswerten Rechtsgut, sei die strafrechtliche Norm nicht legitimiert. Die Lehre vom Rechtsgüterschutz ist in der Literatur allerdings heftig umstritten. [6] Auch das Bundesverfassungsgericht („BVerfG“) hat dem Rechtsgut in einem Beschluss aus dem Jahr 2008 jegliche strafbarkeitsbegrenzende Funktion abgesprochen. [7] Dass das BMJ pauschal von – einem nach seiner Auffassung – fehlenden Rechtsgut darauf schließt, dass die glücksspielrechtlichen Strafnormen nicht (mehr) gerechtfertigt sind, erscheint daher kritikwürdig.

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Aber selbst, wenn allein von einem fehlenden Rechtsgut auf die fehlende Rechtfertigung einer strafrechtlichen Norm geschlossen werden könnte, überzeugt die dargelegte Auffassung des BMJ nicht. Zumindest für §§ 284 und 287 StGB lässt sich nämlich gleich ein ganzes Bündel von schützenswerten Rechtsgütern ermitteln. Freilich kann – entgegen einer früher vertretenen Auffassung – in einer auf Konzeption des mündigen Bürgers aufbauenden pluralistischen Gesellschaft der Schutz der öffentlichen Sittlichkeit und Moral keines dieser schützenwerten Rechtsgüter darstellen. [8] Hauptanliegen der Vorschriften ist es aber nicht, das Glücksspiel generell für sittlich und moralisch verwerflich zu erklären, sondern vielmehr die vom Glücksspiel ausgehenden Gefahren möglichst gering zu halten. Folgerichtig sind daher der Gesundheitsschutz in Form der Verhinderung und Bekämpfung von Glücksspielsucht, der Vermögensschutz, der Manipulationsschutz und der Schutz der Willensentschließungs- und Willensbetätigungsfreiheit schützenwerte Rechtsgüter von §§ 284 und 287 StGB. Neuste Studien belegen sogar ein starkes Wachstum des nicht-lizensierten Online-Glücksspielmarktes im letzten Jahr.

• Spieler in einer Spielsperre (Timeout) können ihre Einzahlungslimits nicht ändern.
• Das monatliche Limit bezieht sich auf einen rollierenden 30-Tage-Zeitraum.
• Einzelne Zahlungsanbieter (wie PayPal) können eigene, niedrigere Limits vorgeben.
• Die Limitverwaltung ist auf der Webseite detaillierter als in der mobilen App.

[17] Dieser Schwarzmarkt unterwandert die Ziele der deutschen Glücksspielregulierung, insbesondere das öffentliche Kanalisierungsziel aus § 1 Satz 1 Nr.

• Das Standard-Einzahlungslimit für neue Kunden ist oft vordefiniert und relativ niedrig.
• Die Limits dienen dem verantwortungsbewussten Spielerschutz und sind gesetzlich vorgeschrieben.
• Eine dauerhafte Limitänderung ist von einer temporären Selbstsperrung zu unterscheiden.
• Ein Antrag auf Limitänderung kann über den telefonischen Kundenservice gestellt werden.

2 GlüStV 2021. Da im unregulierten Markt die Spielerschutzinstrumente (z.B. Einzahlungslimit oder Spielersperrdatei) nicht greifen, wird durch das Schwarzmarktangebot auch das Ziel der Suchtbekämpfung und -prävention gefährdet. Das illegale Angebot stellt sich danach als ein beachtlicher Angriff auf die Normen des Soziallebens dar. Da sich viele der nicht-lizenzierten Glücksspielanbieter bewusst und „beharrlich“ der staatlichen Regulierung entziehen, kann in diesen Fällen auch von einer erheblichen Vorwerfbarkeit ausgegangen werden, die ein sozialethisches Unwerturteil begründet. Auch der Hinweis des BMJ, dass entsprechende Verstöße schon heute nach § 28 GlüStV 2021 geahndet werden können, geht fehl. Weite Teile der Literatur gehen davon aus, dass die Staatsvertragsgeber § 28a nicht in den GlüStV 2021 hätten integrieren dürfen. [18] Hält man die noch bestehenden bundesgesetzlichen Regelungen der §§ 284 ff.

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Die bei §§ 284 und 287 StGB angeführten Rechtgüter können hier nicht herangezogen werden, da sie allesamt dem Schutz des am Glücksspiel Teilnehmenden selbst dienen. Wenn die Teilnahme am Glücksspiel unter Strafe steht, wird faktisch das „Opfer“ des illegalen Glücksspiels bestraft. Das BMJ begründet die Streichung der §§ 284 ff. StGB daneben mit dem Ultima-ratio-Grundsatz. Schließlich könnten Verstöße gegen den GlüStV 2021 schon heute durch den neu eingeführten § 28a GlüStV 2021 hinreichend mit einem Bußgeld sanktioniert werden. StGB für abschließend, wären in der Tat landesrechtliche Glücksspielstraf- und Glücksspielordnungswidrigkeitsvorschriften entweder formell verfassungswidrig oder aber nach § 4 Abs. 2 EGStGB unzulässig. Eine mögliche Verfassungswidrigkeit und damit verbundene Nichtigkeit des § 28a GlüStV 2021 könnte jedoch auch durch die Streichung der §§ 284 ff StGB nicht einfach geheilt werden.

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Dagegen wird zuweilen eingewandt, dass sich die Strafnormen nicht generell gegen das Glücksspiel als solches richten, sondern nur gegen die Veranstaltung des ungenehmigten Glücksspiels. Dass die in Rede stehenden Strafnormen das Fehlen einer behördlichen Erlaubnis als (negatives) Tatbestandsmerkmal voraussetzen, basiert allerdings auf der plausiblen Prämisse, dass von staatlich erlaubtem und dauerhaft kontrolliertem Glücksspiel weniger Gefahren ausgehen als von Glücksspielangeboten, die ausschließlich auf dem unkontrollierten Schwarzmarkt stattfinden. Ein Erlaubnisinhaber wird nicht nur im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung auf seine Zuverlässigkeit hin überprüft, sondern er muss sich nach der Erlaubniserteilung auch an die Regelungen des GlüStV 2021 halten, um nicht Gefahr zu laufen, dass die ihm erteilte Erlaubnis widerrufen wird. Die Regelungen des GlüStV 2021 wiederrum sind spezifisch auf einen Schutz vor Sucht- und Manipulationsgefahren und den Vermögensschutz angelegt. Im Ergebnis bestätigt sich die These vom fehlenden Rechtsgut der §§ 284 ff.

Wichtige Lizenzmerkmale

StGB also nicht. Diese Erkenntnis deckt sich auch mit bet online sportwetten legal der Rechtsprechung des Gerichtshofs der europäischen Union („EuGH“) und des BVerfG. Während erstere die Legitimität strafbewährter Verbote primär aus der gebotenen Suchtprävention herleiten,[10] sieht letzterer den legitimen Sinn und Zweck der glücksspielrechtlichen Strafvorschriften darin, die „wirtschaftliche Ausbeutung der natürlichen Spielleidenschaft des Publikums unter staatliche Kontrolle und Zügelung zu nehmen“. Etwas anderes gilt allerdings für § 285 StGB. Ein strafschutzwürdiges Rechtsgut, das die Pönalisierung der „bloßen“ Beteiligung am illegalen Glücksspiel legitimiert, ist nicht ersichtlich. [19] Geht man danach von einer Verfassungswidrigkeit des § 28a GlüStV 2021 aus und würde man die §§ 284 ff.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Ein neues Bündnis will das nun ändern. Sichere dir die Eintrittskarte für das 11FREUNDE Abo und erhalte freien Zugang zu allen Inhalten auf 11FREUNDE.de und in der App sowie wahlweise die Print-Ausgabe monatlich frei Haus. Ihre Bezahlmöglichkeiten: Paypal Sepa Visa Mastercard ApplePay GooglePay Rechnung Du hast schon ein SPIEGEL+ oder 11FREUNDE Club Abonnement? Der Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Aufhebung der Strafvorschriften zum unerlaubten Glücksspiel sorgt für Diskussionen. Kritik kommt unter anderem von Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sicht- und Drogenfragen sowie Vertretern der Suchthilfe.

Was ist das anbieterübergreifende Einzahlungslimit?

Auch Glücksspielrechtler Carsten Bringmann von der Kanzlei Noerr hält eine komplette Streichung der §§ 284 ff StGB nicht für den richtigen Weg: „Vor dem Hintergrund des von der Öffentlichkeit wahrgenommenen Schwarzmarktes bekommt die Streichung den Anschein einer Kapitulation vor illegalen Anbietern.“ Er plädiert für eine Novellierung des StGB im Sinne einer Ausweitung auf illegale Glücksspielangebote mit Sitz im Ausland. Bringmanns Überlegungen zur Reform, die zuerst auf glücksspielwesen.de veröffentlicht wurden, finden Sie hier zum Nachlesen oder im Download. Überlegungen zu einer Reform der §§ 284 ff. StGB, von Carsten Bringmann (Kanzlei Noerr) Im November 2023 präsentierte das Bundesministerium der Justiz („BMJ“) ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs („StGB“). [1] Nach Angaben des BMJ liegt der Fokus der angestrebten Reform des Strafrechts auf historisch überholten Straftatbeständen, der Modernisierung des Strafrechts und der Entlastung der Justiz.

Attraktivität des legalen Angebots

Auch unter Berücksichtigung der Fachliteratur und der Rechtspraxis habe das BMJ eine Reihe von Delikten identifiziert, die aufgehoben oder angepasst werden sollen. Zu den Delikten, die aufgehoben werden sollen, zählen auch die Strafvorschriften zum unerlaubten Glücksspiel in den §§ 284 ff. StGB. Nicht nur der Beauftragte der Bundesregierung für Sicht- und Drogenfragen,[2] sondern auch Vertreter der Suchthilfe[3] sowie der Deutsche Richterbund[4] und die Gewerkschaft der Polizei[5] kritisieren die geplante Streichung der §§ 284 ff. StGB. StGB streichen, stünden künftig gegebenenfalls sogar keinerlei Sanktionsmechanismen mehr für illegales Glücksspiel zur Verfügung. Bedenklich ist darüber hinaus, dass mit der Aufhebung des Glücksspielstrafrechts nicht mehr die Strafverfolgungsbehörden für die Verfolgung unerlaubter Glücksspielangebote zuständig wären, sondern die Ordnungsbehörden. Den Ordnungsbehörden fehlt es aber an Kapazität und auch an dem erforderlichen Know-How für die Verfolgung derartiger Delikte.

Das gilt für die jetzt schon gut ausgelastete und erst im Jahr 2021 eingerichtete Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL), die derzeit als zuständige Erlaubnis- und Aufsichtsbehörde für eine Vielzahl der legalen Online-Angebote sowie als zuständige Ordnungswidrigkeitsbehörde für legales und illegales Onlineglücksspiel fungiert.