Der Fall lag zuletzt beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Weil dieser jedoch zunächst eine europarechtliche Frage zur Dienstleistungsfreiheit des Wettanbieters klären lassen will, wandte sich der BGH an das höchste europäische Gericht. Beide Seiten trugen dort am Mittwoch Ihre Standpunkte vor. Christoph Gerstner, Mitgründer von Gamesright, sagte im Anschluss an den Verhandlungsauftakt: "Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof hat unsere Rechtsauffassung in wesentlichen Punkten bestätigt und eine klare Tendenz erkennen lassen.

Urteil	Datum	Wesentlicher rechtlicher Punkt	Betroffene Richtlinie
EuGH, Rs. C-336/14 (Ince)	22.09.2016	Unverhältnismäßigkeit pauschaler Werbeverbote für ausländische Anbieter	Niederlassungsfreiheit (AEUV Art. 49)
EuGH, Rs. C-409/16 (Stanleybet u.a.)	06.09.2017	Nationale Monopole müssen strengen Bedingungen genügen, um wettbewerbsfähig zu sein	Dienstleistungsfreiheit (AEUV Art. 56)
EuGH, Rs. C-263/18 (Zeturf)	04.03.2020	Vorabgenehmigungspflicht für Werbung kann mit EU-Recht vereinbar sein	Richtlinie 2010/13/EU (Audiovisuelle Mediendienste)

Wir fühlen uns in unserer Position gestärkt und sind überzeugt, dass die anstehende Entscheidung in den bet fussball wetten tipps wochenende kommenden Wochen zugunsten der Spielerinnen und Spieler ausfallen wird." Ein Tipico-Sprecher, der der Verhandlung vor Ort beigewohnt hat, sagte t-online: "Die Verhandlung vor dem EuGH war von intensiven Diskussionen geprägt und hat gezeigt, dass es höchste Zeit für eine umfassende Klärung der betroffenen Rechtslage ist. Wir blicken dieser Klärung durch den EuGH zuversichtlich entgegen, denn dieser hat bereits in der Vergangenheit in dieser Frage in unserem Sinne entschieden.

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Damit verschaffe er dem Glücksspielstaatsvertrag eine deutlich größere Durchschlagskraft. "Die Vorlagefrage an den EuGH betrifft dagegen nur ein bestimmtes Segment von Altfällen, in denen einzelne Unternehmen aufgrund eines nicht regelkonformen Erlaubniserteilungsverfahrens in Deutschland übergangsweise bereits vorab tätig geworden sind." Auch hieraus wolle der BGH grundsätzlich die Nichtigkeit der seinerzeit abgeschlossenen Wettverträge folgern, was aber einer unionsrechtlichen Klärung durch den EuGH bedürfe, so Dietlein. Dennoch zeige die Vorlage, dass der BGH zwar eine klare Tendenz habe, eine andere Sichtweise jedoch nicht von vornherein für ausgeschlossen halte, so Dietlein. 267 Abs. 3 AEUV müssten nationale Gerichte jedenfalls dann vorlegen, wenn die unionsrechtskonforme Auslegung nicht offenkundig sei, heißt es in dem Beschluss.

Warum ist die Behörde nicht gegen verbotene Internetangebote eingeschritten?

Wie der EuGH entscheiden wird, sei momentan schwer abzuschätzen, meinen die Experten. Denn der Wettanbieter habe sich an alle Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung gehalten und die Konzession beantragt. "Es ist anzunehmen, dass bereits die Stellung des Antrags auf Konzessionserteilung eine gewisse Gewähr dafür leistete, dass sich Tipico an die Anforderungen für die Konzessionserteilung halten würde und daher vom Spielangebot keine Gefahren für die Bevölkerung ausgehen würden", meint Köhler. Zudem seien neben der Vorlage des BGH in Luxemburg noch weitere Verfahren zum Glücksspielrecht anhängig. Unter anderem habe sich ein Gericht aus Malta – wo tipico seinen Unternehmenssitz hat – ebenfalls erkundigt, wie der deutsche GlüStV im Lichte des Unionsrechts auszulegen sei (Rs.

Wie haben die Anbieter sich in dieser Zeit verhalten?

"Es spricht viel dafür, dass der EuGH drauf abstellt, ob das grundsätzliche Verbot unerlaubter Glücksspiele im Internet eine unverhältnismäßige Einschränkung der Privatautonomie der Spieler darstellt", so Köhler. Das zeige sich schon daran, dass der GlüStV 2012 durch den "liberaleren" GlüStV 2021 abgelöst wurde. "Sollte der EuGH so entscheiden, müssten die deutschen Gerichte mehr auf die Umstände des Einzelfalls abstellen, als pauschal einen Bereicherungsanspruch zu bejahen oder verneinen." Für die Wettanbieter könnte der heutige Beschluss eine erhebliche Schonfrist bedeuten, denn wann mit einer Entscheidung aus Luxemburg zu rechnen sein wird, sei noch unklar. "Es wird aber wohl eine Weile dauern", meint Köhler. beck-aktuell, 25.07.2024 (abgerufen am: 30.05.2026 von In Luxemburg startete am Mittwoch der Prozess, bei dem Spieler ihr Geld von Wettanbietern zurückfordern. Die gestrige mündliche Verhandlung bestärkt uns darin, dass sich der EuGH auch weiterhin an seiner bisherigen Rechtsprechung orientieren und neuerlich in unserem Sinne entscheiden wird." Für den 11.

Rechtsstreitigkeiten zwischen Tipico und nationalen Behörden landen oft vor dem EuGH.
Vorabentscheidungsverfahren nationaler Gerichte klären Auslegungsfragen des EU-Rechts.
Die Verfahren sind langwierig und haben erhebliche Marktauswirkungen.
Tipico nutzt EU-Recht, um gegen Lizenzverweigerungen oder Sanktionen vorzugehen.
Die Rechtsprechung entwickelt den Binnenmarkt für Glücksspiele stetig weiter.

Dezember 2025 werden die Schlussanträge des Generalanwalts erwartet.

Um welche Summen geht es da für die Branche?

Luxemburg soll klären, ob die Nichtigkeit von Wettverträgen mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Der BGH hat selbst eine klare Tendenz. Im Streit zwischen dem Sportwettenanbieter tipico und einem Spieler, der seine Spielverluste erstattet haben möchte, müssen die Parteien weiter auf eine Entscheidung warten. Der I. Zivilsenat hat dazu am Donnerstag (Beschluss vom 25.07.2024 - I ZR 90/23) den EuGH angerufen: Der soll nun klären, ob Wettverträge nichtig sein können, weil der Wettanbieter in Deutschland keine Konzession hatte, ohne dass die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit (Art.

Es gehe um den elementaren Grundsatz des Glücksspielrechts, so der BGH

Ein Spieler hatte vom Wettanbieter tipico die Rückzahlung von Verlusten aus Online-Wetten verlangt. Er war der Auffassung, sein Wettvertrag sei gemäß § 134 BGB nichtig, weil tipico gegen das gesetzliche Verbot aus § 4 Abs. 4, 5 GlüStV 2012 verstoßen habe, indem er ohne Erlaubnis Sportwetten in Deutschland angeboten habe. Die Berufung hatte ebenfalls keinen Erfolg – auch weil tipico ein unionsrechtswidriges Konzessionsverfahren durchlaufen hatte. Derweil hatten verschiedene LG und OLG in parallelen Verfahren ganz unterschiedlich entschieden.

Malta und die „Bill 55“: Risse im Binnenmarkt?

Der BGH selbst hat in seinem Beschluss eine klare Tendenz zugunsten der Spielenden geäußert: Nach seiner Ansicht wäre der Zweck des gesetzlichen Verbots, ohne Konzession Sportwetten anzubieten, verfehlt, wenn die Wettverträge dennoch wirksam wären. Die Bevölkerung solle vor den Gefahren des Glücksspiels geschützt werden. Das erfordere grundsätzlich die Nichtigkeit von Wettverträgen, die auf Grundlage eines Verstoßes gegen die Erlaubnispflicht geschlossen worden seien. Vor dem EuGH wird es auch um die Frage gehen, wie es sich auswirkt, dass tipico die Konzession bereits beantragt hatte, das Konzessionsverfahren aber noch nicht abgeschlossen war und sich später mangels ausreichender Transparenz als unionsrechtswidrig herausgestellt hat. "Diese Frage stellt sich deshalb, weil der EuGH in seiner Ince-Entscheidung (Anm. Dieser unterstützt die Richter am EuGH in ihrer Entscheidungsfindung, indem er nach der mündlichen Verhandlung einen Vorschlag für ein Urteil erstellt. Er fasst zur Beurteilung des aktuell vorliegenden Falls auch die bisherige Rechtsprechung des EuGH in ähnlichen Fällen zusammen, um seinen Schlussantrag neutral und unabhängig zu begründen.

Gibt es 3.700 verzockte Euro zurück?

v. 04.02.2016 - C-336/14) nur klargestellt hat, dass in einem solchen Fall wegen des Vorrangs des Unionsrechts keine strafrechtlichen Sanktionen gegen den Anbieter unerlaubter Sportwetten verhängt werden dürfen", erklärt Prof. Dr. Helmut Köhler, ehemaliger Professor am Institut für Privatrecht und Zivilverfahrensrecht der LMU München. Laut BGH lässt sich die Entscheidung aber nicht auf den aktuellen Fall übertragen.

Fassen wir die rechtliche Situation zusammen:

Der Umstand, dass das Konzessionsverfahren unionsrechtswidrig war, könne hier keine andere Beurteilung rechtfertigen, so der BGH. Die im Verhältnis des Staats zum Sportwettenanbieter eintretenden Rechtsfolgen ließen sich nicht ohne Weiteres auf das Verhältnis des Sportwettenanbieters zum Spieler als privatem Dritten übertragen. Die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses, die nach Ansicht des BGH hier einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen können, bestünden auch dann, wenn das Verfahren der Konzessionserteilung unionsrechtswidrig ausgestaltet war. Die Entscheidung des BGH hatten viele gespannt erwartet, denn für die Wettanbieter stehen Milliarden auf dem Spiel. In einem Hinweisbeschluss vom März hatte der BGH sich bereits auf die Seite der Spielenden gestellt, woraufhin der Wettanbieter in dem Fall die Revision zurückgezogen hatte.

Was wurde in der mündlichen Verhandlung des EuGH besprochen?

Sollte er nach Antwort aus Luxemburg einen Rückzahlungsanspruch bejahen, gehen Beobachter von einer Klagewelle aus. "Der Beschluss bestätigt die vom BGH eingeleitete Änderung der Gesamtwetterlage", sagt Prof. Dr. Johannes Dietlein, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Düsseldorf. Der BGH habe klargestellt, dass auf Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag konsequent Rückforderungsansprüche folgen können. Die Verschiebung des Schlussantrags auf 2026 verlängert die Unsicherheit für tausende Spielerklagen und verschafft der Sportwetten Branche vorerst Zeit.

Anforderungsbereich	Konkrete Vorgabe (Beispiel)	Rechtliche Grundlage (EU/National)	Umsetzung durch Tipico
Spielerschutz	Einrichtung von Ein- und Verlustlimits	§ 6 GlüStV 2021; EU-Prinzip der Verhältnismäßigkeit	Pflicht bei Kontoeröffnung, anpassbar
Werberegulierung	Verbot von Werbung, die sich an Minderjährige richtet	§ 5 GlüStV 2021; AVMD-Richtlinie	Zielgruppenfilterung, Altersverifikation in Werbung
Compliance & Lizenz	Lizenzpflicht für alle angebotenen Produkte	Glücksspielstaatsvertrag der Länder	Vollständig lizenziertes Angebot in D
Steuern & Abgaben	Abgabe von 5% des Wetteinsatzes (Turnover Tax)	Glücksspielstaatsvertrag der Länder	Automatische Abführung an Finanzbehörden

Hohe Dividendenabflüsse aus der deutschen Tochtergesellschaft sorgen trotz starker Gewinne für Zweifel an der künftigen Vergleichs- und Zahlungsfähigkeit. Ein möglicher Entzug der deutschen Sportwetten Lizenz gilt als zentrales Risiko, falls wirtschaftliche Maßnahmen als Umgehung von Spieleransprüchen gewertet werden.

Die EuGH-Rechtsprechung betrifft auch steuerliche Aspekte von Sportwetten.
Diskriminierende Steuern für ausländische Anbieter sind unzulässig.
Tipico kann vor nationalen Gerichten gegen ungerechtfertigte Steuerlasten vorgehen.
Die Rechtssicherheit für Unternehmen im Binnenmarkt wird dadurch erhöht.
Steuereinnahmen aus regulierten Märkten sind ein wichtiges Argument für die Liberalisierung.

Der anstehende Richterspruch aus Luxemburg trifft auf eine Branche im Umbau. Während tausende Spieler auf eine grundsätzliche Entscheidung zu ihren Rückforderungsansprüchen warten, sorgt ausgerechnet Marktführer Tipico mit internen Geldflüssen, Umstrukturierungen und einem geplanten Verkauf für neue Diskussionen über Haftung, Zahlungsfähigkeit und Regulierung. Am 11. Dezember sollte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs seine Einschätzung in der Rechtssache C-530/24 veröffentlichen. Dieses Gutachten gilt in Luxemburg traditionell als Wegweiser für das spätere Urteil.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach über die Zulässigkeit nationaler Glücksspielmonopole geurteilt.
Die EuGH-Rechtsprechung betont den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU.
Nationale Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein und zwingende Gründe des Allgemeininteresses verfolgen.
Die Rechtsprechung beeinflusst die Regulierung von Sportwettenanbietern wie Tipico in EU-Mitgliedstaaten.
Urteile wie "Markus Stoß" oder "Engelmann" sind für die Wettbranche richtungsweisend.
Lizenzvergabe an private Anbieter darf nicht diskriminierend oder willkürlich sein.

Für viele anhängige Verfahren in Deutschland wäre eine solche Stellungnahme ein wichtiges Signal gewesen, da nationale Gerichte ihre Entscheidungen häufig daran ausrichten.

BGH-Beschluss: EuGH soll bei Sportwetten aushelfen

Die heiße Phase auf dem Weg zu einem Urteil hat begonnen. Am Mittwoch hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die mündliche Verhandlung im Verfahren zwischen Prozessfinanzierer Gamesright, der die Seite der Glücksspieler vertritt, und Sportwettenanbieter Tipico begonnen. Der Hintergrund des Prozesses: Zahlreiche Sportwettenanbieter wie Tipico, Betano oder bwin haben in Deutschland zwischen 2013 und 2021 ohne eine deutsche Lizenz Online-Wetten angeboten. Von den deutschen Behörden wurden jedoch keine Lizenzen vergeben, die die Anbieter hätten erlangen können. Im Zentrum der Verhandlung steht nun die Frage, ob Wettverträge dieser Zeit ohne Lizenz als unwirksam einzuordnen sind und die Spieler ihre Verluste zurückverlangen können. Kurz vor dem Termin folgte jedoch eine Überraschung.